Frage von Renate S. • 07.01.2024
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Antwort von Michael Roth SPD • 11.01.2024
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Als Grüne setzen wir uns schon seit sehr langer Zeit für eine Bürgerversicherung ein. Aber auch an zeitnahen Verbesserungen der Versorgung arbeiten wir sehr intensiv.
Ich wüsste nicht, warum wir uns vor wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fachmeinungen sperren würden. Wenn ich mir den UN-Drogenbericht anschaue, sehe ich, dass etwa 300 Mio. Menschen Cannabis konsumieren und die Tendenz steigend ist.
Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten
Differenzierung ist schwierig, Nachteile überwiegen.
Der vorliegende Gesetzesvorschlag erfüllt nicht meine Zielsetzungen.