Daher lehnt das StMGP das Vorhaben der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes, der Suchtprävention sowie rechtlichen Gründen schon lange entschieden ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 17.01.2024
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Uwe Schmidt SPD • 29.01.2024
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 19.06.2024
Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 10.01.2024
In der Tat bin ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden
Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 22.01.2024
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel.
Frage von Julian H. • 09.01.2024
Antwort von Johannes Vogel FDP • 30.05.2024
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.