Sind Sie gegen eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene?
Sehr geehrte Frau Baradari,
Sie haben in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 30.6.2022 geschrieben:
"Ich spreche mich dafür aus, dass alles versucht wird, Drogenkonsum jedweder Art (auch Alkohol und Nikotin) in unserer Gesellschaft zu erschweren."
Heißt das im Klartext, dass Sie persönlich das geplante Vorhaben der Bundesregierung zu einer Teil-Entkriminalisierung und Teil-Legalisierung (erlaubt sind geringe Mengen Besitz und der Eigenanbau bis 50g für den Eigenbedarf) nicht unterstützen?
Glauben Sie, dass die Prohibition in den letzten 50 Jahren gut funktioniert hat?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
In der Tat bin ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetz deutlich gemacht, insbesondere was die Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche sowie die Finanzierung der Prävention betrifft. Eine begrenzte Entkriminalisierung und die Abgabe von Cannabis durch Apotheken nach vorheriger ärztlicher Verschreibung wäre aus meiner Sicht gut gewesen.
Politik in einer Koalition aus drei Parteien mit insgesamt 417 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist aber kein Wunschkonzert einer oder eines Einzelnen. Die SPD hat dieses Projekt im Koalitionsvertrag mit den Ampelpartnern vereinbart. Allerdings gibt es noch erheblichen Abstimmungsbedarf, wie Sie sicher mitbekommen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich weder als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit noch als Fachärztin für Kinder- und Jugendgesundheit diesem Gesetzesentwurf zustimmen, da Cannabis das Gehirn allein bis zum 25. Lebensjahr noch deutlich schädigt, siehe auch https://link.springer.com/article/10.1007/s15014-022-4100-7 .
Nahezu alle Gesundheitsexperten und medizinischen Fachgesellschaften sowie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte haben in der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Cannabisgesetz große Bedenken geäußert (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/969440-969440).
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Die Kolleginnen und Kollegen, die die Richtlinie erarbeitet haben, sind nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach aktuellem Stand der Forschung vorgegangen. Ich bin selbst keine Expertin auf dem Gebiet und kann mir deshalb schwerlich ein Urteil über die Qualität der Richtlinie erlauben
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die bisher erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden.
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
Allerdings gibt es einige wichtige Punkte zu beachten, die erklären, warum viele Hausärzte auf das Einlesen der Gesundheitskarte bestehen.