Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christina W. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Heike Becker SPD Frage von Christina W. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD Frage von Christina W. • 10.01.2024
Antwort von Jonas Reiter CDU • 11.01.2024 Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...
Frage von Christian S. • 10.01.2024
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 11.01.2024 Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Frage von Christian S. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Julia Goll FDP Frage von Frank R. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen