Wann erfolgt endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrte Frau Aras,
in meiner Schulzeit lernte ich etwas über die wehrhafte Demokratie in der Bundesrepublik. Uns wurde der Eindruck vermittelt, dass man aus der Weimarer Geschichte gelernt hätte und dass die Bundesrepublik Deutschland sich gegen faschistische Parteien wehren könne u.a. mit Verfassungsschutz und Parteiverbotsverfahren. Obwohl die AfD gesichert faschistisch ist, Hr Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, die Partei die Vertreibung und Inhaftierung aller ihr nicht genehmen Menschen plant (siehe Recherche von Correctiv https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/) passiert absolut nichts. Im Gegenteil, es sprechen sich Teile der Bundesregierung auch noch gegen ein Verbotsverfahren aus.
Ich möchte Sie dringend bitten sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen und endlich mehr gegen die AfD zu unternehmen.
Weitere Fragen an Muhterem Aras
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