Wann erfolgt endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrte Frau Aras,
in meiner Schulzeit lernte ich etwas über die wehrhafte Demokratie in der Bundesrepublik. Uns wurde der Eindruck vermittelt, dass man aus der Weimarer Geschichte gelernt hätte und dass die Bundesrepublik Deutschland sich gegen faschistische Parteien wehren könne u.a. mit Verfassungsschutz und Parteiverbotsverfahren. Obwohl die AfD gesichert faschistisch ist, Hr Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, die Partei die Vertreibung und Inhaftierung aller ihr nicht genehmen Menschen plant (siehe Recherche von Correctiv https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/) passiert absolut nichts. Im Gegenteil, es sprechen sich Teile der Bundesregierung auch noch gegen ein Verbotsverfahren aus.
Ich möchte Sie dringend bitten sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen und endlich mehr gegen die AfD zu unternehmen.
Weitere Fragen an Muhterem Aras
Ich unterstütze den Jura-Bachelor voll und ganz. Als Mitglied der grünen Landtagsfraktion war uns dies ein Anliegen. Eine Ausweitung des Jura-Bachelors aus BW auf alle Länder würden wir begrüßen. Universitäten in Baden-Württemberg dürfen den ‚Bacherlor of Laws‘ anbieten. Ob sie davon Gebrauch machen ist ausdrücklich – und von uns erwünscht – deren Entscheidung.
Grundsätzlich ist natürlich in Anbetracht der Lage des Wohnungsmarktes Leerstand allgemein und auch spezifisch bei Wohnungen im Landesbesitz nach Möglichkeit zu reduzieren.
Es ist sehr richtig, dass wir mehr Wohnraum brauchen, um dem steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden.
Ich toleriere weder in den Reihen der Polizei, noch gesamtgesellschaftlich jegliche Form von Rassismus. Rassismus muss in allen Bereichen konsequent verfolgt werden!