Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.
Die AfD diskriminiert Menschen und grenzt sie aus. Der Umgang mit der AfD darf sich allerdings nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken!
Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD ist dem Verbotsverfahren, das sehr lange dauern kann, vorzuziehen.
Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne.