Wäre ein Verbot der AfD nicht an der Zeit? Würden Sie das unterstützen?
Ich habe lange überlegt, ob ein Verbot der AfD zielführend ist oder nicht. Es gibt reichlich auch Argumente dagegen, das ist klar - und auch ich war skeptisch. Aber das jetzt bekannt gewordene Treffen zu Plänen der "Remigration" an dem mehrere AfD Politiker ("rein privat") teilgenommen habe, hat bei mir letztlich ein umdenken bewirkt.
Selbstverständlich sind die AfD Anhänger bei einem Verbot dann nicht "weg", aber wenigstens wird die Partei die inzwischen ja klar erkennbar unsere demokratischen Grundordnung abschaffen will nicht noch mit staatlichen Geldern dabei unterstützt.
Rechtlich ist ein Verbot sicher möglich und das Gefärdungspotential dürfte dramatisch höher sein als das von in der Vergangenheit verbotener Parteien wie der KPD damals.
mit freundlichen Grüßen
Christian M.
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.