Guten Tag Herr Behrens, nach den Enthüllungen von correctiv, wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen.
Freundliche Grüße Volker R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
Die Entwicklungen an den politischen Rändern, insbesondere die der AfD und der große Zuspruch in den Umfragen, hat einen neue Qualität gewonnen. Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne. Solche Treffen und die Beteiligten sind eine konkrete Bedrohung für die Demokratie in Deutschland.
Aber: nicht alle, die diese Parteien unterstützen, sind aus meiner Sicht wirklich (rechts)extrem, sondern verunsichert und verärgert.
Aus meinem politischen Gefühl heraus halte ich ein Verbotsverfahren der AfD nicht für den geeigneten Weg, das Problem zu lösen.
Ich glaube wir müssen - und damit meine ich alle demokratischen Kräfte - die AfD über demokratische Wege wieder in der Verbannung bringen. Damit meine ich sehr wohl auch die demokratische Gesellschaft und nicht nur die Parteien.
Aus meiner Sicht müssen alle demokratischen Parteien allerdings weg von machtorientierten, populistischen Verhaltensweisen und hin zu konstruktiven Lösungen kommen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung über unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Herausforderungen und Krisen dieser Zeit.
Hier brauchen wir einen anderen Tonfall, der die Bevölkerung nicht verunsichert und die politischen Mitbewerber diskreditiert. Denn das was einige Politiker zur Zeit treiben, nutzt nur vermeintlich ihnen selbst, es schadet allen Demokraten und treibt zu den Rändern hin. Wir brauchen eine verlässliche, verständliche Politik - einen klaren Kompass - die auch dazu führt, das nach Wahlen nicht wieder alles auf den Kopf gestellt wird. Wenn „die Politik“ und „die Gesellschaft“ diesen Weg nutzen würden, statt einem Parteiverbot, haben wir auch die Chance, potentielle Nachfolgeparteien fern zu halten.
Gerne biete ich Ihnen ein Gespräch hierzu an, denn in der Kürze lässt sich meine Meinung nur unvollständig darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens
Weitere Fragen an Hans-Peter Behrens
Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.
Seitens des Bundesministerium für Finanzen wurden zwischenzeitlich einige Regelungen präzisiert. Unter anderem die Abfuhr der Umsatzsteuer für nichtunternehmerische Zwecke. Ich möchte daraus zitieren:
Wir werden in allen Bereichen die Einsparpotenziale prüfen, die Flächeneffizienz erhöhen und Kriterien der Nachhaltigkeit in Planung und Flächengestaltung als oberste Priorität verankern