Frage von Wasilios K. • 05.11.2020
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).
(...) Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie.(...)
(...) Ich bin überzeugt, dass Bürger*innennähe, mehr Austausch und Diversität in den Debatten auch dieses Mal wieder Einzug in unser neues Grundsatzprogramm erhalten. (...)
(...) ein Wahlsystem, wie es in den USA zu finden ist, mit dem aus Deutschland zu vergleichen, kommt schon einer wissenschaftlichen Abhandlung gleich. (...)
(...) Da hat er jetzt überzogen – auch zum Schaden der Partei. (...)