Frage an Armin Laschet von Olaf S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Laschet,
glauben auch Sie an eine lebendige Demokratie und daran, dass sich unsere demokratischen Grundprinzipien am besten bewahren lassen, wenn wir sie den heutigen Bedürfnissen anpassen?
Wir von ABSTIMMUNG21 setzen auf eine Weiterentwicklung der Demokratie und erproben neue Dialog- und Demokratieformate. Dafür möchten wir Sie gerne an unsere Seite holen!
ABSTIMMUNG21 ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der überparteilich und unabhängig agiert. Hinter dem Projekt stehen: Change.org e.V., Democracy International e.V., GermanZero e.V., Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie gGmbH und openPetition gGmbH. Zusammen haben wir eine Followerschaft von mindestens 15 Millionen Bundesbürger*innen.
ABSTIMMUNG21 ist aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden und führt parallel zu den Bundestagswahlen im Wahljahr 2021 die erste bundesweite, selbstorganisierte Volksabstimmung durch.
Unser Ziel ist die gesetzliche Einführung des bundesweiten Volksentscheids, weil wir davon überzeugt sind, dass er sich in Verbindung mit weiteren Instrumenten direkter und abwägender Demokratie wie digitalen Petionsplattformen, gelosten Bürgerräten und selbstorganisierten Hausparlamenten wunderbar dafür eignet, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gemeinschaftlich zu meistern.
Unsere Frage an Sie: Wir möchten von Ihnen wissen, ob Sie die Ergebnisse der ersten bundesweiten Volksabstimmung annehmen und die Willensbekundung der Zivilgesellschaft in Ihre Koalitionsvereinbarung und ihre künftige politische Arbeit einbinden werden?
Die Abstimmung in 2021 umfasst folgende Themen:
- Doppelte Widerspruchsregelung bei der Organspende
- Kein Profit mit Krankenhäusern
- Bundesweite Volksabstimmung
- Klimawende 1,5 Grad
Mehr erfahren Sie auf unserer Webseite unter www.abstimmung21.de.
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!
Bis dahin senden wir die besten Grüße,
O. S.
Weitere Fragen an Armin Laschet
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(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)