Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Jörg N. • 13.01.2024

Guten Tag Herr Junghans, auf Grund der aktuellen Ereignisse möchte ich Ihren Standpunkt zu einem Verbot der AFD wissen. Pro oder Contra? Bitte mit einer kurzen Begründung.

Antwort von Hermann Junghans

CDU • 13.01.2024

Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen

Frage von Helke C. • 13.01.2024

Sehr geehrte Frau Emken, werden Sie sich nach den neusten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AFD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Antwort ausstehend von Karin Emken

SPD

Folgen

Frage von Ann S. • 13.01.2024

CDU- Politiker haben an einem konspirativen Treffen mit rechtsextremen teilgenommen. Wie grenzt sich ihr Partei nach rechts ab und wie stehen Sie zu einem immer notwendiger werdenden AfD- Verbot?

Antwort von Thomas Röwekamp

CDU • 13.01.2024

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.