CDU- Politiker haben an einem konspirativen Treffen mit rechtsextremen teilgenommen. Wie grenzt sich ihr Partei nach rechts ab und wie stehen Sie zu einem immer notwendiger werdenden AfD- Verbot?

Sehr geehrte Frau S.,

nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht.

Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten. Dabei wissen wir aus den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein solches Verbot hoch sind. Die in den beiden Verfahren ausschlaggebenden Versagungsgründe sind auf die AfD zumindest nicht übertragbar. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 hat zwar auf anderer rechtlicher Grundlage, aber dennoch überzeugend, die ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD festgestellt. Ich bin daher gespannt, ob das Oberverwaltungsgericht Köln diese Feststellungen bestätigt. Aus dem Urteil werden sich die entscheidenden Anhaltspunkte für den Erfolg eines Verbotsverfahrens ergeben.

Daneben müssen wir die AfD unabhängig von einem Verbotsverfahren jede Sekunde auch politisch bekämpfen und gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen auf die Gefahren hinweisen, die von dieser rechtsextremen Partei und ihren Repräsentanten wie dem Faschisten Höcke ausgehen.

An dem Treffen das Sie ansprechen hat angeblich ein einzelnes CDU Mitglied teilgenommen. Gegen dieses Mitglied wurde umgehend ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Werteunion ist kein Teil der CDU.

Die CDU grenzt sich schon immer klar von rechtspopulistischen Kräften ab und wird dies gewiss auch weiterhin tun.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Röwekamp