CDU- Politiker haben an einem konspirativen Treffen mit rechtsextremen teilgenommen. Wie grenzt sich ihr Partei nach rechts ab und wie stehen Sie zu einem immer notwendiger werdenden AfD- Verbot?
Aktuelle Recherchen von Correctiv bringen Details zu diesem Treffen und dem "Masterplan", Millionen Menschen, zt. Trotz dt. Pass grundrechtswidrig aus dem Land zu vertreiben ans Licht. Mitglieder der Werteunion waren bei dem Treffen anwesend. Driftet die CDU nach rechts ab? Muss ein AfD- Verbot kommen, weil große Teile der Partei gesichert rechtsextrem sind?
Sehr geehrte Frau S.,
nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht.
Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten. Dabei wissen wir aus den gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein solches Verbot hoch sind. Die in den beiden Verfahren ausschlaggebenden Versagungsgründe sind auf die AfD zumindest nicht übertragbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 hat zwar auf anderer rechtlicher Grundlage, aber dennoch überzeugend, die ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD festgestellt. Ich bin daher gespannt, ob das Oberverwaltungsgericht Köln diese Feststellungen bestätigt. Aus dem Urteil werden sich die entscheidenden Anhaltspunkte für den Erfolg eines Verbotsverfahrens ergeben.
Daneben müssen wir die AfD unabhängig von einem Verbotsverfahren jede Sekunde auch politisch bekämpfen und gerade in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen auf die Gefahren hinweisen, die von dieser rechtsextremen Partei und ihren Repräsentanten wie dem Faschisten Höcke ausgehen.
An dem Treffen das Sie ansprechen hat angeblich ein einzelnes CDU Mitglied teilgenommen. Gegen dieses Mitglied wurde umgehend ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Werteunion ist kein Teil der CDU.
Die CDU grenzt sich schon immer klar von rechtspopulistischen Kräften ab und wird dies gewiss auch weiterhin tun.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
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im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.