Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um. Umso ermutigender ist es zu sehen, wie viele Menschen laut werden und seit Monaten immer wieder auf den Straßen für die Demokratie einstehen.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung vorsieht. Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das dahinterstehende Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, menschenfeindlichen Parolen etwas entgegen zu setzen und somit die AfD auch inhaltlich zu stellen und ihr den Nährboden zu entziehen.

Die Unterstützung für die AfD ist in den letzten Monaten zurückgegangen. Es heißt nun weiterhin gemeinsam als Zivilgesellschaft und demokratische Parteien aktiv gegen die Rechtsextremen zu bleiben.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, welches die rechtsextremistische Einstufung der Jungen Alternative von Seiten des Bundesverfassungsschutzes bestätigt, begrüßen wir ausdrücklich. Mit der Entscheidung sehen wir Grüne uns gestärkt in unserem Bestreben, ein Vereinsverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische JA anzustreben.

Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots der AfD sorgfältig abwägen.

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden