Frage von Heike R. • 06.08.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 18.08.2021
Das Bundesverfassungsgericht ist entsprechend des in Deutschland geltenden Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips unabhängig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ana C. • 06.08.2021
Antwort von Peter Cleiß dieBasis • 06.08.2021
Die unverhältnismässigen und ungerechten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Umgang mit den Grund-Rechten der Bürger begründen mein Engagement.
Frage von Ursula G. • 06.08.2021
Antwort von Samater Liban Volt • 09.08.2021
Unterschied: Volt ist die erste europäische Partei. In allen EU Staaten & UK & Schweiz aktiv. Mit abgestimmten Programmen untereinander & Austausch miteinander!
Frage von Wolfgang R. • 05.08.2021
Antwort von Robbin Juhnke CDU • 11.08.2021
Deine Wahlentscheidung wirst Du wohl mit Dir allein ausmachen müssen, zumal die Empfehlungen, die ich Dir geben könnte, vermutlich nicht auf fruchtbaren Boden fallen würden.
Frage von Helena P. • 05.08.2021
Antwort von Zaklin Nastić BSW • 07.09.2021
DIE LINKE ist der Meinung, dass eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie ist.
Frage von Helena P. • 05.08.2021
Antwort von Niels Annen SPD • 21.09.2021
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.