Was unterscheidet das Programm von VOLT vom Programm der GRÜNEN oder - in Teilen - von der FDP?
Lieber Sam,
ich finde in deinen Aussagen keinen wesentlichen Unterschied zu dem Wahlprogramm der Grünen. (Klima, Nachhaltigkeit, Digitalisierung ...)
In einigen Teilen finde ich auch Argumente, die von der FDP stammen könnten. (weniger Verwaltung, einfachere Umsetzung von Projekten, was immer das heißt)
Die hehre Wahrheit zu verkünden macht es für mich noch nicht aus. Es kommt m.E. auf die reelle Umsetzung an. Da sind die GRÜNEN tatsächlich in Koalitionen eingebunden, in denen sie lauter sprechen könnten, denke ich. Für mich ist es ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis, den ich herauslese.
Beispiel Klimaschutz. Was schlagt ihr von Volt konkret vor?
Liebe und solidarische Grüße
's Ursel
Liebe Ursel,
lieben Dank für Deine Frage und sorry für die späte Antwort...
Was unterscheidet Volt von den Grünen oder der FDP - oder der SPD?
Auf jeden Fall, dass Volt eine europäische Partei ist. Konsequent europäisch, nicht national. Volt gibt es genauso in allen EU Ländern, UK und der Schweiz. Die Grünen wie auch die anderen sind weiterhin nationale Parteien, die dementsprechend ihre Idee gar nicht in Europa realisieren können.
Und von Klima über Migration und Verteidigung bis hin zur Wirtschaft und Steuerrecht braucht es europäische Lösungen und kein Dumping Wettbewerb zwischen den Nationen. Deswegen will Volt vor allem die nächsten Schritte hin zu einer europäischen, föderalen Republik mit den Vollmachten wo auf den Ebenen, wo sie eben Sinn ergeben (EU, Bund, Land, Kommune).
Ich denke, das ist ein wirklich signifikanter Unterschied. Wir sind eine europäische Partei. Die anderen sind nationale Parteien und deswegen immer nur national in ihren Lösungen.
Zum Thema "Praxis": Die Grünen in Hessen waren beteiligt an der Verweigerung der Regierung, die NSU Akten offen zu legen. Angeblich wegen "Sicherheits-Interessen". Die Nachkommen der Opfer sollen nun 30 Jahre warten, um zu erfahren, inwiefern der hessische Verfassungsschutz Informationen hatte...das ist nicht gelebte Praxis zum Thema Transparenz und was wir Jahrzehnte lang von Grünen gelesen haben.
Während der Dieselgate und Feinstaub-Diskussion sollten Fahrverbote erteilt werden, wenn Werte überschritten würden. Wer hat sich da laut geweigert? Genau - der grüne Ministerpräsident in BW.
Natürlich ist nicht immer alles schwarz-weiß, heißt regieren auch immer, Kompromisse eingehen zu müssen - sogar schmerzhafte. Aber seit der Energiewende habe ich die Grünen nicht mehr wirklich aktiv erlebt. Themen wie die Digitalisierung (schau doch mal wie die Grünen sich selber digital organisieren, nutzen Apps mit Datenschutz Problemen, usw.) oder Bildung ... was hat sich da getan? Nichts. Auch nicht mit Grünen Regierenden.
Ja, Volt tritt als Partei zum ersten Mal zur Bundestagswahl an. Und ja - Volt gibt es erst seit 2016/17. Aber das heißt ja nicht, dass wir deswegen "nur reden". Im Gegenteil. Schau nach Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt, wo Volt nun auf kommunaler Ebene Verantwortung übernimmt. Daran kannst Du dann messen.
Inhaltlich würde ich Volt als "sozial-liberal" bezeichnen - ich. Andere sehen das ggf. anders. Aber die Spannbreite ist eben groß, weil es Volt - auch das ein wesentlicher Unterschied - nicht mehr um die Ideologien des 19 Jhd. geht, die teilweise nicht mal praktisch umsetzbar sind, sondern um eine an der Zukunft ausgerichtete, auf humanistischen, liberalen und sozialen Werten beruhende Politik geht.
Zum Klima: Klar - alle schreiben CO2-Reduzierung. Und vielleicht sind wir uns da mit den Grünen in allen Punkten sogar einig. Aber das heißt ja nicht, dass wir deswegen irrelevant wären. Weil wir eben auch an die Wirtschaft denken. An echte Vereinfachungen bei der Unternehmensgründung, an eine neue Rechtsform für sozial verantwortliche Unternehmungen. An eine Reform der Schulen, nicht nur Digitalisierung, sondern endlich die Abschaffung der idiotischen Schulformen, die Kinder ab der 5.ten Klasse letztendlich nach deren Elternhaus auftrennen (das ist ein statistischer Fakt und wird sogar jährlich schlimmer). Bildung ist eben auch wichtig für den Kampf gegen den Klimawandel.
Um konkreter auf die möglichen Unterschiede beim Klima eingehen zu können, müsste ich das Grüne Programm kennen...
Aber der größte Unterschied wird hier eben sein, dass wir die Dinge auf europäischer Ebene sehen.