Peter Cleiß, dieBasis
Peter Cleiß
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Frage von Ana C. •

Was hat Sie bewogen, statt den Ruhestand zu geniessen, nun politisch aktiv zu werden?

Peter Cleiß, dieBasis
Antwort von
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Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen waren und sind  Anlaß mich zu engagieren. Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig für uns alle, ungerecht vor allem gegenüber den Jüngsten und Ältesten und in sich unlogisch. 

Dass man dafür unsere Grundrechte außer Kraft setzt, nicht erklärt wann sie wieder in Kraft treten beziehungsweise nach welche Kriterien die Rückkehr zu vollumfänglichen Grundrechten erfolgen, ist inakzeptabel. Diesen Vorgang nehme ich nicht einfach hin. Der Umgang mit den Rechten der Bürger ist ein Skandal, da muss man sich engagieren.

Hinzu kommt: Versäumnisse einerseits und absichtsvolles Kaputtsparen andererseits haben unser Gesundheitswesen anfällig gemacht für höhere Belastungen. Dies ist Ergebnis einer seit über 20 Jahren laufenden Umwandlung unseres Gesundheitswesens zu einer gewinnorientierte Gesundheitswirtschaft. Und jetzt werden die Versäumnisse der Politik als Argument gegen die Bürger benutzt.