Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung der politischen Stiftungen ein. Bislang ist aus der Rechtsprechung nicht abzuleiten und unter Expertinnen und Experten umstritten, ob es für dieses Ziel notwendig ist, ein Stiftungsgesetz zu erlassen.
Bitte kontaktieren Sie uns über das Kontaktformular auf meiner nun aktualisierten Webseite www.tillsteffen.de oder über die dort angegebenen Kontaktdaten
die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Neben der wesentlichen Einflussnahme der Wähler*innen auf die Bundespolitik im Rahmen der Bundestagswahl haben wir uns in der Koalition darauf verständigt neue Formen der Bürgerbeteiligung, wie etwa Bürgerräte, zu nutzen.
ich halte den Verkauf von kritischer Infrastruktur wie Teile eines Containerterminals des Hamburger Hafens an die chinesische Staatsreederei für einen großen Fehler - auch den nun offensichtlich ausgehandelten Kompromiss ohne Sperrminorität.