Was wollen Sie tun, um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht auch noch mit Steuermillionen zu finanzieren?
"Um zu verhindern, dass es ein 'gigantisches Konjunkturprogramm für die extreme Rechte' gibt, sollen sich die Ampelfraktionen um ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung kümmern. Das fordert ein Bündnis von sechs Vereinen, Stiftungen und Initiativen in einem offenen Brief an die Ampelfraktionen.
Die Sorge der Verfasser des Briefes: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bis zu 70 Millionen Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln bekommen und die 'Demokratie von innen heraus' zerstören. 'Mit Steuermillionen gefördert, könnte die Stiftung eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen', warnt das Bündnis.
[...] Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Haushaltsausschuss keine Mittel zugewiesen bekommen hatte. Am kommenden Dienstag ist die mündliche Verhandlung."
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich gewendet haben. Auch mir und meiner Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Verbreitung rechtsextremer Ideologien nicht noch staatlich finanziert wird. Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung der politischen Stiftungen ein. Bislang ist aus der Rechtsprechung nicht abzuleiten und unter Expertinnen und Experten umstritten, ob es für dieses Ziel notwendig ist, ein Stiftungsgesetz zu erlassen. Eine bessere rechtliche Absicherung, die wir mit unseren Ampel-Partnern auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kann auch über einen Maßgabe-Beschluss im Haushaltsgesetz und gegebenenfalls angepasste Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. Ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird, ist derzeit noch offen. Wenn durch das Verfassungsgericht oder andere Gerichte hierzu Urteile ergehen, werden wir eine neue Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen vornehmen.
Herzliche Grüße
Maja Wallstein
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