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Katja Mast
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Frage von Elisabeth V. •

S.g. Frau MdB BW Katja Mast, Sie kritisierten F. Merz wegen seiner moralischer Passivität in der Causa Strobl. Mit Verlaub: ist die SPD nicht auch passiv in der Causa Scholz-Cum-Ex-HH-SPD, bitteschön?

Sehr geschätzte Frau parlamentarische SPD Geschäftsführerin aus BW, in der "Causa Thomas Strobl", Chef der CDU BW wurde eine juristische Strafverfolgung gegen den Vorsitzenden der CDU in BW, dort auch Innenminister, mit der Genehmigung seiner christlicher Partei bekanntlich gestoppt nach einer15.000 Euro Zahlung an den deutschen Staat. Sie kritisierten öffentlich, dass dies auch Hr. CDU-Chef Friedrich Merz moralisch passiv hingenommen hatte. Aber zeitnah lief am 20.10. 2022 Abend in der ARD/NDR Sendung Panorama ein moralisch sehr kritischer Bericht über unseren SPD- Bundeskanzler mit dem Titel :"Cum-Ex: Olaf Scholz und die Wahrheit". Mit Verlaub, als Wählerin in Baden-Württemberg würde ich Sie mit dem nötigen Respekt fragen: würden Sie sich öffentlich oder auch nur intern in der SPD äußern über die Tatsache dass unser Bundeskanzler seit nunmehr 3 Jahren kein Interview den Journalisten von der ARD/Panorama zugesteht indem er dann seine moralische Unschuld wieder unterstreichen könnte ?

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Antwort von
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Guten Tag Frau V.

die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert. Auch der Bundeskanzler hat sich immer wieder dazu geäußert, sodass ich an dieser Stelle nur auf diese Veröffentlichungen verweisen kann. 

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast

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