Welche Relevanz kann der "Wählerwille" auf politische Entscheidungen haben?
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
bei der Landtagswahl in Niedersachsen bekamen SPD und Grüne, die beide mit einem Ende der Kernenergie warben, die Wahl gewonnen.
Somit könnte man vermuten, dass das Ende der Kernenergie dem Wählerwillen entspricht.
Ihre Kollegen von der FDP vermuten jedoch das Gegenteil.
Welche Relevanz kann hier der Wählerwille haben, da er letztlich unbekannt ist?
Schließlich steht jeder Wähler vor dem Dilemma einer Partei seine Stimme zu geben, deren Ziele er zum Teil ablehnt. Weil er der Partei in anderen Zielen zustimmt.
Andererseits kann man vermuten, dass bei großen Parteispenden die Wünsche der Spender bekannt sind.
Von daher liegt es nahe, dass der Spenderwille mehr Relevanz hat, als der Wählerwille.
Können Sie nachvollziehen warum das Vertrauen in die Demokratie sinkt ( https://www.fr.de/politik/vertrauen-in-demokratie-sinkt-91426178.html )? Und inwieweit halten Sie eine Stärkung von direkter Demokratie für sinnvoll?
Gruß
Jürgen K.
Sehr geehrte*r. J. K.
vielen Dank für Ihre Frage.
Neben der wesentlichen Einflussnahme der Wähler*innen auf die Bundespolitik im Rahmen der Bundestagswahl haben wir uns in der Koalition darauf verständigt neue Formen der Bürgerbeteiligung, wie etwa Bürgerräte, zu nutzen. Dabei haben wir uns insbesondere darauf verständigt Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen einzusetzen, diese zu organisieren und eine anschließende Ergebnisbefassung des Bundestages sicherzustellen. Damit dies bestmöglich funktioniert, legen wir Wert darauf, dass die von Bürgerräten behandelten Themen die Lebenswirklichkeit möglichst vieler Bürger*innen betreffen und von grundsätzlicher Bedeutung sind. Auch sollen nach Möglichkeit bisher keine parlamentarischen Mehrheiten absehbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einsetzung der ersten Bürgerräte 2023 erfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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