Frage von Robert D. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Hanna Steinmüller Bündnis 90/Die Grünen
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
Sehr geehrter Herr L.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Ich habe mich entschieden, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen.
ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.