Frage von Robert D. • 30.09.2024
Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft kann den Faschismus nicht weiter ignorieren. Unterstützen Sie den Antrag, die AfD endlich durch das BVerfG verbieten zu lassen? Falls nicht, warum?
Spätestens seit den jüngsten Ereignissen in Thüringen sollte auch dem letzten klar sein, dass wir uns eine solche Partei nicht länger leisten können. Die Demokratie muss endlich wehrhaft werden und ihre Zähne zeigen!
Werden Sie den parteiübergreifenden Antrag unterstützen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot für die AfD prüft? Falls nicht, warum?
Antwort ausstehend von Hanna Steinmüller Bündnis 90/Die Grünen