Frage von Elisabeth V. • 26.03.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.03.2023
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
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Frage von Petra S. • 26.03.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 31.03.2023
Seit geraumer Zeit führe ich Gespräche mit Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden, damit nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame betont wird.
Frage von Peter B. • 26.03.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.03.2023
Der Gesetzentwurf wird auch in der aktuellen Legislaturperiode eingebracht.
Frage von Lukas B. • 24.03.2023
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2023
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Gegen die Feinde der Demokratie braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren.
Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2023
die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.
Frage von Mia s. • 23.03.2023
Antwort von Hugh Theodore Bronson AfD • 25.03.2023
Menschen, deren Asylanträge Aussicht auf Erfolg haben, sagen wir ebenfalls unsere Unterstützung zu.