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Stephan Brandner
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Frage von Peter B. •

Erlauben Sie eine Nachfrage, nachdem ich Ihren Gesetzentwurf, von d. Altparteien blockiert (Drucksache 19/26906) vom 24.02.2021 gelesen habe: warum erneuern sie ihn nicht in der jetzigen Legislatur ?

Sehr geehrter Herr MdB S. Brandner, danke sehr für Ihre schnelle Antwort ! Jetzt verweise Sie aber, mit Verlaub, und ich hoffe Ihnen ist bekannt ein berühmter Artikel vom 26 Juni 2012 in der SZ : "Die Zeit ist reif für Volksentscheide" wobei der Autor Dr. H. Prantl überzeugend beweist dass auch der Artikel 20 Abs. 2 (nicht nur Art. 29 Abs.2 für eine direkte Demokratie auf Bundesebene steht.) Jetzt meine Zusatzfrage: warum konfrontieren Sie als Partei den Hr. Bundeskanzler bei der Kanzlerbefragung mit der Möglichkeit eines Referendums z.B.. Für das neue "Ampel-Bundestagswahlgesetz zur massiven Reduzierung der Sitze im Bundestag, ist es fair gemeint JA/NEIN bitteschön ? Lassen Sie Herr Olaf Scholz so eine Frage zu, oder haben sie Angst von einer großem verfassungsmäßigem Volksabstimmung (direkte Demokratie) der die verbindliche Entscheidung bringen soll ? Danke für die Aufmerksamkeit.

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Der Gesetzentwurf wird auch in der aktuellen Legislaturperiode eingebracht.

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