2013 ist d. FDP aus dem Bundestag "rausgeflogen" (4,8%). Jetzt ist die FDP bei etwa 5% gefährdet. Wenn schon Wahlgesetzreform, warum nicht eine 4% "Hürde" statt 5% zur Rettung demokratischer Parteien?
Sehr geehrte Frau. V.
die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren. Über eine Absenkung dieser Sperrklausel kann diskutiert werden, allerdings haben wir bei der aktuellen Wahlrechtsreform die Priorität auf die Verkleinerung des Bundestages gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.