Viel Überzeugungsarbeit ist vonnöten, um die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine extremistische Regierung wollen, von diesen Gedanken abzubringen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
