Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Lewentz,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen
Ich sehe das Land Rheinland-Pfalz aufgrund des klaren Bekenntnisses gegen nationalsozialistisches und faschistisches Unrecht, insb. in den Artikeln
Artikel 139 [Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts]
Artikel 140 [Wiedergutmachung und Grundrechte]
seiner Verfassung, hier in einer besonderen Verantwortung.
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD