Was tun sie dafür, dass die AFD nicht weiter an Zustimmung in unserer Gesellschaft gewinnt bzw. dass sie gar an Zustimmung verliert?

Liebe Frau W.

Es ist gut zu sehen, dass unsere Demokratie Menschen wie Ihnen am Herzen liegt. Deshalb danke ich Ihnen herzlich für Ihre Frage.

Weniger gut ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten tatsächlich Grund haben, uns zu sorgen um die Demokratie. Gerade erst hat eine neue Studie der Universität Hohenheim („Demokratie-Monitoring“) ermittelt, dass etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland ein rechtspopulistisches Weltbild hat und dass gut 25% der Verschwörungstheorie anhängen, Deutschland werde von geheimen Mächten gelenkt.

Die AfD profitiert von diesen und anderen demokratiefeindlichen Weltbildern und schürt sie daher. Deshalb ist es gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Der Landesverband Thüringen wird gar als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Dennoch hat die AfD in viele unserer Parlamente auf demokratischem Wege ihre Vertreter*innen entsandt. Gerade in meiner überparteilichen Rolle als Vizepräsident muss ich das zunächst einmal akzeptieren und es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle gewählten Abgeordneten ihre Rechte und Aufgaben wahrnehmen können

Als Abgeordneter und Mitglied der SPD positioniere ich mich politisch aber ganz klar: Die SPD ist seit jeher eine Vorkämpferin für eine freie, offene, demokratische Gesellschaft. Der Kampf gegen rechtspopulistische, demokratiefeindliche Kräfte ist ein Kampf, den Demokrat*innen gemeinsam führen müssen.

Dabei sind mir folgende Dinge besonders wichtig:

• Die konsequente Verteidigung der Demokratie beginnt mit dem Mut, sich Menschenverachtung entgegenzustellen. Dabei geht es vor allem darum, die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft gegenüber rechter Vereinnahmung zu stärken. Ein wesentliches Instrument dafür ist die politische Bildung.

Gerade als Vizepräsident des Landtags bin ich in ganz Baden-Württemberg deshalb viel unterwegs – in Betrieben und Einrichtungen, bei Initiativen und Vereinen. Und natürlich in Schulen. Gerade erst habe ich auf einer Sommertour unter dem Motto „Demokratie. Stark. Machen.“ viele engagierte Demokratinnen und Demokraten getroffen. Mir ist wichtig, als Politiker mit solchen Initiativen in Kontakt zu sein und ihre Arbeit zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass wir durch sichere Finanzierung Planungssicherheit für Demokratie-Initiativen und - projekte herstellen.

Politische Bildung ist auch das beste Mittel gegen Fake-News, deren Verbreitung zum Kern-Repertoire von Rechtspopulisten gehört. Politische Bildung müssen wir stärken, um Menschen gegenüber Nationalismus, Demokratieverachtung und Populismus zu sensibilisieren. Diese gesamtgesellschaftliche Bildungsaufgabe beginnt bereits in der Kita und umspannt die gesamte Lebenszeit.

• Unsere Demokratie ist vor allem dann stark, wenn sie politisch überzeugen kann. Wenn sie in der Lage ist, Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Menschen zu produzieren. Daran arbeite ich jeden Tag.

Wir müssen zeigen, was wir erreicht haben und wo es weiter vorangeht – zum Beispiel, wie viele Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren oder wie in Zeiten der akuten Energiekrise durch kluge Politik Menschen konkret entlastet wurden. Wir müssen die Anliegen der Menschen in gute, soziale Politik umsetzen. Solche Erfolge geben Sicherheit und Zuversicht und schaffen das Vertrauen, dass Herausforderungen gut gemeistert werden können. Von bezahlbarem Wohnraum bis zu kostenfreien Kitas brauchen wir Politik, die das gelebte Gegenstück zu den falschen Versprechungen der Rechtspopulisten ist.

• Wichtig ist auch eine klare und ehrliche Kommunikation: Wir leben in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Für komplizierte Fragen werden von rechtspopulistischen Kräften einfache Scheinlösungen angeboten. Das Anliegen dahinter ist es, Unsicherheit zu säen, zu spalten und Konflikte für rechte Propaganda auszunutzen. Gerade dort, wo viele Veränderungen Sorgen und Ängste auslösen, müssen wir ehrlich kommunizieren – auch über die unbequemen Aspekte. Wir müssen in Wort und Tat um Vertrauen werben, das dort wächst dort, wo man erklärt, was man tut, und tut, was man sagt. Dazu gehört auch, dass es mitunter keine eindeutige Wahrheit gibt, sondern eine politische Entscheidung zu treffen ist.

Meine Arbeit als Vizepräsident orientiert sich konsequent an dem Motto „Demokratie. Stark. Machen“ und auch in meinem Wahlkreis setze ich mich explizit für die Demokratieförderung und eine demokratische Debattenkultur ein, die von Respekt und solidarischer Haltung geprägt ist – z.B. mit meiner Gesprächsreihe Kurpfalz-Horizonte. Meine Gesprächspartner*innen sind Menschen, die sich auf vielfältige Weise für die Demokratie engagieren: für die Erinnerungskultur, für den Kampf gegen rechte Hetze und Extremismus, für Vielfalt, Toleranz und Gerechtigkeit.

Unsere Demokratie ist wehrhaft und stark, aber wir müssen sie jeden Tag aufs Neue verteidigen und stärken. Dafür arbeite ich und es macht mir Mut, wenn Menschen wie Sie ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten.

Herzliche Grüße,

Ihr Daniel Born