Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie?
Sehr geehrte Frau Creuzmann,
Ihre Haltung zur AfD ist deutlich. Sicherlich ist Ihnen deshalb nicht entgangen, dass es Bestrebungen gibt, durch das BVG prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungs- und demokratiefeindlich ist und damit verboten werden sollte. V.A. durch eine inzwischen 6-stellig unterzeichnete Petition vom "Volksverpetzer" an den Bundesrat: innn.it/afdverbot.
Auch unabhängig der großen Petition ist es wichtig, möglichst breitflächig Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, um zum Schutze unserer Demokratie die entsprechende Prüfung zu erwirken.
Darf ich dabei auf Landesebene auf Sie als von mir gewählte Abgeordnete zählen, dass Sie sich dafür im Landtag starkmachen? Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie für sich, dieses Anliegen zu unterstützen - und welche davon werden Sie wahrnehmen?
Gerade jetzt braucht es viele aufrechte Demokraten - wie Sie oder auch mich - die sich erheben und schützend vor unsere Demokratie stellen!
Vielen Dank für Ihre Arbeit und beste Grüße!
Sehr geehrte Frau W.,
der Schutz unserer Demokratie ist unser höchstes Gut und es vergeht für mich als Abgeordnete kein Tag, an dem ich mich nicht dieser Aufgabe widme. Wichtig ist für mich: Flagge zeigen! Bei Demonstrationen gegen AfD-Kundgebungen in meinem Wahlkreis Paderborn bin ich immer dabei - so auch wieder am 8. September, wenn zur Gegenveranstaltung aufgerufen wird. Die AfD hat sich seit 2013 immer weiter radikalisiert. Sie ist menschenfeindlich, rassistisch, antifeministisch, klimafeindlich, rechtsextrem. All diese Dinge bekämpfe ich.
Nun fragen Sie mich, ob ich einem Verbot der AfD zustimmen würde. Ich bin keine Juristin. Es wäre natürlich schön, wenn quasi mit einem Fingerschnipp diese Partei verschwinden würde. Aber damit verschwindet leider nicht die Denke aus den Köpfen ihrer Unterstützer. Viel Überzeugungsarbeit ist vonnöten, um die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine extremistische Regierung wollen, von diesen Gedanken abzubringen. Denn grade die extreme Rechte wendet sich rasch gegen die Schwachen in der Gesellschaft, und paradoxerweise rekrutieren sich viele Anhänger der AfD grade von den Rändern der Gesellschaft.
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