Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein?
Sehr geehrter Herr Dr. Hugh Bronson,
setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines eventuellen AfD-Verbots ein?
Wie über 145.000 andere Menschen innerhalb von 4 Tagen, habe auch ich die Petition unterschrieben, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordert. Die Petition richtet sich an den Bundesrat, der einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen soll.
Die AfD zeigt deutliche Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen das Grundgesetz zu handeln. Das macht die Verbotsprüfung erforderlich.
Petition: https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrter Herr B.,
Demokratie ist der Wettbewerb der besten Ideen. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und werden wir von der AfD nicht länger tatenlos zusehen.
Dass einzelne Abgeordnete unserer politischen Konkurrenz andere Ziele, zB. Verbote unliebsamer Regierungskritiker anstreben, ist hochgradig undemokratisch und rechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hugh Bronson MdA