Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Antwort von Sven Heinemann SPD • 16.10.2024
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
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Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Antwort ausstehend von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Antwort von Katalin Gennburg DIE LINKE • 01.10.2024
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Frage von Frederick F. • 01.10.2024
Antwort von Moritz Oppelt CDU • 11.10.2024
Nach meiner Auffassung lässt sich das Problem der AfD nicht mit einem Parteiverbot lösen.
Frage von Klara F. • 01.10.2024
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 22.10.2024
Wenn die Chancen für ein erfolgreiches und verfassungsfestes Verbot gut stehen, werde ich mich dieser Initiative anschließen.
Frage von Jan B. • 01.10.2024
Antwort von Stefan Seidler SSW • 13.11.2024
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.