Wie stehen Sie zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr Seidler,
die Wahlererfolge der Afd in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beschäftigen alle demokratischen Parteien. Es wird (wieder) darüber gesprochen ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschieben. Diese Frage soll in den nächsten Wochen im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden.
Würden Sie für einen Antrag zur Eröffnung eines Verbotsverfahrens der AfD stimmen? Würden Sie sich, sollte dafür die Notwendigkeit bestehen, auch über den Fraktionszwang hinwegsetzen?
Wie würden Sie sich entscheiden, wenn nur die Frage der Parteienfinanzierung im Raum stünde?
Als Bürger Ihres Wahlkreises und potentieller Wähler Ihrer Partei, freue ich mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr B.,
als fraktionsloser Abgeordneter setze ich mich gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen für einen Antrag aus der Mitte des Bundestages ein zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Mein nordisches Demokratieverständnis ist klar von der Auffassung geprägt, dass wir uns in den politischen Debatten immer auch mit Positionen auseinandersetzen, die wir fundamental ablehnen. Aber wir dürfen auch nicht blind gegenüber Positionen und Verhaltensweisen sein, die unsere liberale Demokratie gefährden.
Wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, dann müssen wir handeln. Als Demokraten ist es darum unsere oberste und vornehmste Aufgabe, die grundlegenden Werte und Institutionen unserer Verfassung gegen ihre Feinde zu schützen. Unsere Demokratie soll wehrhaft sein. Wir sind als Demokraten verpflichtet, alle unsere Instrumente unserer wehrhaften Demokratie zu nutzen. Dazu gehört auch die Überprüfung in Karlsruhe zum Ausschluss von staatlicher Finanzierung oder ultimativ ein Verbot.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
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Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
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