Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Antwort von Fabian Mehring FREIE WÄHLER • 05.09.2023 Insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.
Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Antwort von Bernd Edfelder DIE LINKE • 03.09.2023 Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich.
Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Antwort von Wilhelm Hartl V-Partei³ • 03.09.2023 Ich würde mich für die Prüfung eines Verbots der AfD auf demokratischem Weg ohne Zweifel einsetzen.
Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Antwort von Constantin Jahn Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023 ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.
Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Antwort von Manuel Knoll CSU • 30.10.2023 Die Chancen auf den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens sehe ich momentan als gering an, nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, wie wir unsere Demokratie mit ihren Institutionen wehrhaft machen können gegenüber populistischen und extremen Bewegungen
Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Antwort von Patrick Leuchtle Die PARTEI • 03.09.2023 Bei Rechtsextremen hört der Spaß auf. Ich würde mich für die Prüfung des AFD-Verbots stark machen.