Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Liebe Lisa V.,
insoweit als unser Verfassungsschutz die AfD - m.E. zu Recht - auf dem Schirm hat und beobachtet, setzt unsere Landesregierung sich bereits fortlaufend mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage auseinander. Sollten im Zuge dessen Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde dies selbstredend geschehen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist im Rahmen dieser Abwägung jedoch berechtigterweise ein hohes Gut - manches muss unsere wehrhafte Demokratie deshalb (so schwer es fällt!) auch einfach in Würde ertragen!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Fabian Mehring, MdL
Weitere Fragen an Fabian Mehring
mit erschließt sich nicht, weshalb wir unsere Beamten für die gleiche Arbeit geringer besolden sollten, falls deren Partner ein hohes Einkommen erzielt...!?
Diesem Wunsch entspreche ich gerne und lade sie herzlich ein, eine meiner Veranstaltungen im "Endspurt" zu besuchen, um uns persönlich miteinander auszutauschen.
Insoweit als ich selbst zu den profiliertesten Anti-Rechts-Rednern des Landtags gehöre, ist meine Haltung zu derlei Unsinn allgemein bekannt.
wie Sie vielleicht wissen, war ich in den letzten fünf Jahren der profilierteste Anti-Rechts-Redner im Bayerischen Parlament und wurde deshalb sogar auf "Feindeslisten" rechter Sekten geführt, womit sich der Verfassungsschutz befassen musste.