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Bernd Edfelder
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Frage von Lisa V. •

Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

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Ja, klar. Meiner persönlichen Meinung nach ist diese Partei klar nationalfaschistisch aufgestellt und somit verfassungsfeindlich. Es kann nicht sein, daß Verfassungsfeinde auch noch Staatsgelder über das Parteienfinanzierungsgesetz bekommen. Die AFD ist so stark geworden, leider mit zutun der Regierungen, daß sie inzwischen sogar in poitische Machtsituationen gekommen ist. Es ist also höchste Zeit auf allen Ebenen zu handeln. Sowohl mit anständiger Politik, als auch mit einem "wehrhaften Staat" wie es im Grundgesetz aus der Erfahrung heraus festgeschrieben steht. Natürlich werden wir mit dem Verbot alleine diese braune Einstellung in Teilen der Bevölkerung nicht ändern. Aber die finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse wäre schon mal weg und die Gefahr einer schrittweisen Machtübernahme auch. Das ist aber nur meine persönliche Meinung. Deshalb sollte eine unabhängige, der Demokratie  würdige, Überprüfung stattfinden.