Frage von Lisa V. • 02.09.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Antwort von Constantin Jahn Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2023
Sehr geehrte Frau V.
ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unsere Demokratie. Sie macht sich zum Sprachrohr von Russland und Wladimir Putin. Diese Partei macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land, gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert. So eine Partei muss nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Jedoch sind an ein Parteienverbot hohe Hürden geknüpft. Daher ist notwendig, diese Partei weiterhin auch politisch zu bekämpfen.