Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Anna Hofmann DIE LINKE • 26.09.2023 Ja, ich bin für die Herabsenkung des Quorums und habe mich sowohl im LWV Hessen als auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf für die Etablierung eines Bürgerrats eingesetzt.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Leon Löffler FREIE WÄHLER • 28.09.2023 Volksentscheide fördern die Bürgerbeteiligung, sollten bei wichtigen Themen mit 10% Mindestbeteiligung genutzt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Silvia Hable DIE LINKE Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 27.09.2023 Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kristina Bayer Bündnis 90/Die Grünen
