Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A., die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen. Darüber hinaus bedauern wir sehr, dass das Ergebnis des hoffnungsvoll gestarteten Bürger*innenrats zu Ernährung, in der nun zu ende gehenden Bundestagslegislatur, nicht mehr umgesetzt wurde. In den letzten Wochen wurden viele Gesetzesentwürfe und Anträge durchgepeitscht, viele davon rein populistisch. Aber die Forderung des Bürger*innenrats: Ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder, fand keine Berücksichtigung mehr. Gleich, wenn ich im Bundestag bin, werde ich mit meiner Fraktion das wieder ganz oben auf die Tagesordnung setzen.