Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich schätze Volksentscheide als äußerst bürgernah ein und finde daher, dass sie häufiger genutzt werden sollten, wo dies erlaubt ist. Meiner Ansicht nach hängt es immer von der Thematik ab, ob Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen und sollten. Bei bedeutsamen Angelegenheiten, in denen die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll ist, sollten wir auch eine Mindestbeteiligung von 10% anstreben. In Bezug auf Unterschriftensammlungen bin ich vollkommen Ihrer Meinung - sie sollten ohne Einschränkungen erfolgen. Um die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in der Politik zu stärken, halte ich Bürgerräte als Anhörungsgremium für eine sinnvolle Maßnahme. Dabei sollten wir jedoch darauf achten, keine zusätzliche Bürokratie aufzubauen.