Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Anna Hofmann DIE LINKE • 26.09.2023
Ja, ich bin für die Herabsenkung des Quorums und habe mich sowohl im LWV Hessen als auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf für die Etablierung eines Bürgerrats eingesetzt. Daneben aber auch für die Einführung einer Bürgersprechstunde und eines Bürgerantrags, die Stärkung des Behindertenbeirats durch direkte Wahl, die Wiedereinführung des Ausländerbeirats , digitale Teilhabe. Die Aufzeichnung des Kreistags durch einen Live-Stream und die Änderung der Geschäftsordnung, sodass auch Einzelabgeordnete in Ausschüssen Rederecht haben.