Anna Hofmann
DIE LINKE
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von
DIE LINKE

Ja, ich bin für die Herabsenkung des Quorums und habe mich sowohl im LWV Hessen als auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf für die Etablierung eines Bürgerrats eingesetzt. Daneben aber auch für die Einführung einer Bürgersprechstunde und eines Bürgerantrags, die Stärkung des Behindertenbeirats durch direkte Wahl, die Wiedereinführung des Ausländerbeirats , digitale Teilhabe. Die Aufzeichnung des Kreistags durch einen Live-Stream und die Änderung der Geschäftsordnung, sodass auch Einzelabgeordnete in Ausschüssen Rederecht haben.