Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von veronika j. • 07.10.2024

Sind Sie bereit, sich im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ für ein AfD-Verbot einzusetzen?

Antwort von Nyke Slawik

Bündnis 90/Die Grünen • 23.10.2024

Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die schon immer offen ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt.

Frage von Bernhard B. • 07.10.2024

Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?

Antwort ausstehend von Nina Scheer

SPD

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Frage von Bernhard B. • 07.10.2024

Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?

Antwort von Jan Kürschner

Bündnis 90/Die Grünen • 07.10.2024

Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.

Frage von Volker L. • 07.10.2024

Sehr geehrte Frau Naber, bitte geben Sie uns einen Tätigkeitsbericht mit dem Schwerpunkt "bürgernahe Termine vor Ort" für das erste Halbjahr 2024! Viele Grüße Volker L.

Antwort von Hanna Naber

SPD • 25.10.2024

Ihre Frage indes betrifft mein Amt als Landtagspräsidentin. Da ich zwischen beiden Rollen zu trennen habe, bitte ich Sie, Ihre Frage per Mail an praesidentin@lt.niedersachsen.de zu richten.