Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag zum Verbot der AfD ausgearbeitet. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch hoch.

Dazu eine weitere Frage: Warum ändern die demokratischen Parteien mit ihrer (noch vorhandenen) 2/3-Mehrheit das Grundgesetz bzw. die Verfassung nicht so, dass das Verfassungsgericht einem Verbotsantrag zustimmen MUSS? Anders formuliert: Warum werden die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot nicht in der Weise gesenkt, dass ein AfD-Verbotsverfahren ohne das Risiko einer Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden kann? Sollte die AfD – wie bereits in zwei Bundesländern – auch auf Bundesebene eine Sperrminorität erzielen, wird es dafür ZU SPÄT sein.