Frage von Ina W. • 16.10.2023
![Oliver Fritzsche Portrait von Oliver Fritzsche](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oliver-fritzsche_internet.jpg?itok=dKLBK2VI)
Antwort von Oliver Fritzsche CDU • 19.10.2023
Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch, da es mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte…
Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch, da es mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte…
Ein interessanter Vorstoß, den ich jedoch aufgrund der überaus geringen Aussicht auf Erfolg nicht unterstützen werde.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.