Frage von Ulf P. • 17.10.2023
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
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Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.10.2023
Ein mögliches Verbotsverfahren würde im Zweifel nur der AfD nutzen, die sich einmal mehr als Opfer gerieren könnte. Insofern würde ich einen solchen Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt als falsch und kontraproduktiv ablehnen.
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 06.11.2023
Entscheidend ist auch, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Frage von Linus B. • 16.10.2023
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2023
Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.