Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken? | Frage an Martin Erwin Renner (AfD) Direkt zum Inhalt
Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken?