Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Albrecht Glaser AfD • 19.12.2023
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 07.07.2024
Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Clara Bünger DIE LINKE • 29.11.2023
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2023
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen
Frage von Wolfgang H. • 20.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 04.12.2023
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.
Frage von Lukas K. • 20.11.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 11.12.2023
Wichtig ist der nächste Parteitag – spätestens im Oktober 2024. Dort muss auch eine neue Leitung gewählt und inhaltlich vieles neu bestimmt werden. Bis dahin wird es auch neue Delegierte geben. Mit anderen Worten, ich bin zweckoptimistisch, dass es uns gelingt, die Partei aus der Krise hinauszuführen.