Sie sprechen zu Recht an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegatt:innen abzuschaffen, noch nicht umgesetzt wurde
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christopher B. • 24.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.12.2023
Frage von Ayman Z. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 23.11.2023
Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Frage von Anita H. • 22.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hans R. • 21.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 11.12.2023
Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.