Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ekaterina S. • 30.11.2023
Antwort von Serap Güler CDU • 16.01.2024 Generationenschnitt bedeutet, dass man sich eine Generation aussucht, ab der die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr weitergegeben wird, spätestens ab der dritten Generation.
Frage von Andrey M. • 30.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Es gibt keine Diskussion über eine "Abschwächung der Ausschlussregeln" für Arbeitslose.
Frage von Rafael M. • 30.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Frage von Elena K. • 30.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.12.2023 Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.
Frage von Karsten S. • 29.11.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 05.12.2023 Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.
Frage von Martin A. • 28.11.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 29.11.2023 Meine Antwort auf Ihre Frage wurde von Abgeordnetenwatch leider abgelehnt.