Frage von Mike L. • 18.01.2024
![Alice Weidel Portrait von Alice Weidel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2019-09-01wahlabendsachsenbysandrohalank-039.jpg?itok=5KPM3ctF)
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine Partei handelt, die bereits in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Die Reform tritt drei Monate nach Beschluss in Kraft, das wäre dann zu Mai 2024.
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.