Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric V. • 05.04.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 06.04.2020 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen. (...)
Frage von Katharina J. • 04.04.2020
Antwort von Helin Evrim Sommer DIE LINKE • 16.04.2020 (...) Die Linke fordert seit langem eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, weil die Zustände in den überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland, aber auch anderswo, schon vor der Coronakrise elementaren menschenrechtlichen und auch medizinischen Standards zuwiderlaufen. (..)
Frage von Katharina J. • 04.04.2020
Antwort von Tiemo Wölken SPD • 14.04.2020 (...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)
Frage von Katharina J. • 04.04.2020
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 16.04.2020 (...) Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten. (...)
Frage von Katharina J. • 04.04.2020
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 09.04.2020 (...) Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht. (...)
Frage von Katharina J. • 04.04.2020
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen Bündnis 90/Die Grünen